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04.02.1999
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EU
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Öffentlicher Dienst, Der
Personen
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Urs Mugglin
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Flankiierende Massnahmen
Volltext
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Flankierende Massnahmen. Barrieren gegen Lohndumping. Die Haltung der Gewerkschaften ist klar: Wenn die Freizügigkeit kommt, dann sollen die Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Vergleich zu heute erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die Mehrheit der Arbeitgeber ist gegen eine entsprechende Gesetzesänderung. Offenbar ist ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst. „Heute fällt besonders ins Gewicht, dass die Allgemeinverbindlicherklärung bei Öffnung der Grenze im Rahmen der europäischen Integration wichtige Funktionen übernehmen könnte. Sie bildet ein geeignetes Mittel, um ein Sozialdumping durch ausländische Firmen mit schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem mit niedrigen Löhnen, zu verhindern. Insbesondere diese wichtige Zielsetzung sollte den Gesetzgeber veranlassen, die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu erleichtern.“ Autor dieser Zeilen ist Hans Peter Tschudi. Mit dem alt Bundesrat drängen auch die Gewerkschaften auf eine erleichterte GAV-Allgemeinverbindlicherklärung (AVE). Wieso? Die Antwort liegt auf der Hand. Im Rahmen der künftigen Freizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) werden Aussenseiterfirmen, also solche, die bereits heute bewusst einem GAV fernstehen, versuchen, billigeres Personal in der EU zu rekrutieren. Einem solchen Dumping konnte bis heute mit dem Art. 9 der sogenannten Begrenzungsverordnung – dieser schreibt branchen- und ortsübliche Löhne vor - begegnet werden. Diese Verordnung wird mit dem bilateralen Abkommen fallen. (…). Urs Mugglin.
Der öffentliche Dienst, 4.2.1999.
Personen > Mugglin Urs. Flankierende Massnahmen. EU. OeD, 1999-02-04.
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